Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen Fa. salzprinz, Inhaber Hans Prinz (nachfolgend Verkäufer) und dem Käufer (nachfolgend Kunde) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Etwaige Sonder- oder Werbeangebote gelten nur innerhalb der jeweils bezeichneten Frist.
2. Bei den auf der Webseite dargestellten Produktabbildungen handelt es sich lediglich um Beispielbilder, diese stimmen nicht immer mit dem tatsächlichen Aussehen der Produkte überein, sondern sind ihnen ähnlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab und erklärt, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars bewirkt noch keinen wirksamen Vertragsschluss. Dieser kommt erst durch die verbindliche Annahme durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird gegenüber dem Kunden durch Zusendung der Ware oder einer Auftragsbestätigung per Fax oder E-Mail erklärt. Diese Bestätigung enthält nochmals die Bezeichnung der bestellten Artikel sowie den Preis.
4. Auf Verlangen des Kunden wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3. Zahlungsbedingungen
1. Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung sind bindend. Alle Preise verstehen sich
inklusive der jeweils geltenden gesetz-lichen Umsatzsteuer.
2. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Versand-kostenpauschale, die vor dem Absenden
der Bestellung angezeigt wird. Für Bestellungen mit einem Warenwert unter 10,00 € wird ein
Mindermengenzuschlag in Höhe von 2,50 € berechnet. Einen Mindestbestellwert gibt es nicht.
3. Die Zahlung kann per Vorauskasse, und per Nachnahme erfolgen.
4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers und steht demzufolge
unter Eigentumsvorbehalt. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Der Kunde ist verpflichtet, bis zum Eigentumsübergang die Ware sachgemäß zu behandeln.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. bei Pfändung,
Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte, sowie eine etwaige Beschädigung oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für einen Besitzwechsel der Ware sowie
den Wohnsitzwechsel des Kunden. Dritte sind auf das Vorbehaltseigentum der Verkäufers hinzuweisen.
Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5. Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug fällig. Unabhängig davon gerät der Käufer, ohne dass es einer
gesonderten Mahnung bedarf, spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Der Verkäufer ist
berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € zu berechnen. Für nicht
eingelöste Lastschriften werden die dadurch ausgelösten Mehrkosten und Mehrabeiten mit 15,00 € berechnet,
wobei dem Käufer nachgelassen ist, einen tatsächlich geringeren Verzugsschaden nachzuweisen. Während des
Verzuges ist die Forderung ab Verzugseintritt mit 5 %-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu
verzinsen, sofern der Kunde Verbraucher ist. Handelt der Käufer gewerblich, ist die Forderung im Verzug mit
8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer ist berechtigt, tatsächlich darüber
hinausgehenden Schadenersatz während des Verzugs geltend zu machen.
6. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur mit rechtskräftig festgestellten oder
durch den Verkäufer nicht bestrittenen Gegenansprüchen.
7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4. Lieferung und Lieferzeit
1. Die Auswahl des Zustellers erfolgt durch den Verkäufer.
2. Der Verkäufer liefert die bestellten Artikel gewöhnlich binnen einer Frist von zwei bis fünf Werktagen an den Käufer aus. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie zuvor ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer bestätigt worden sind. Lieferverzögerungen, die von dem Verkäufer nicht zu vertreten sind, begründen keinen Verzug sondern verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Lieferverzögerungen, die von uns nicht zu vertreten sind, begründen keinen Verzug sondern verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
3. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst mit der Ausführung der Versendung beauftragten Person auf den Käufer über.
Der Kunde wird am Versandtag per E-Mail darüber informiert, dass die Bestellung den Geschäftsbereich des Verkäufers verlassen hat. Der Kunde hat daher nach Aufgabe der Bestellung zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Empfangs der Ware zu gewährleisten, dass bei ihm eingehende Nachrichten empfangen und zur Kenntnis genommen werden. Der Kunde hat sodann sicher zu stellen, dass die Lieferung durch ihn oder eine dritte Person in Empfang genommen werden kann.Für die Lieferung von Aquarienpflanzen gelten folgende Besonderheiten:
Bei Aquarienpflanzen handelt es sich um besonders sensible und leicht verderbliche Waren, die eine besondere Behandlung bei dem Transport erfordern. Sofern diese nicht eingehalten werden, droht deren Beschädigung oder Verlust.
Ein Versand von Pflanzen erfolgt daher nur von Montag bis Mittwoch. An und einen Tag vor Feiertagen findet kein Versand statt. Darüber hinaus kann ein Versand auch nur dann erfolgen, wenn dieses die jeweilige Witterungslage gestattet. Dieses bedeutet, dass ein Versand nur erfolgt, wenn die auf dem Transportweg zu erwartenden Temperaturen nicht unter minus 2 Grad Celsius und nicht über 30 Grad Celsius liegen. Ein Versand erfolgt sodann zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Entscheidung über einen Versand obliegt allein dem Verkäufer.
Lieferungen an Kunden außerhalb Deutschlands erfolgen nur Montags.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Nachlieferungen sind für den Käufer versandkostenfrei.
5. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Sofern die Nichtverfügbarkeit nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist, behält dieser sich vor, von dem Vertrag zurückzutreten oder dem Käufer ein anderweitiges (gleich oder höherwertiges) Produkt anzubieten. Ist die Ausführung einer Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als 1 Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Der Käufer hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen,
es sei denn, er hat in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit gehandelt (Bestellung durch
Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in
Textform. Der Widerruf hat schriftlich, in Textform oder durch Rücksendung der Ware an den Verkäufer zu erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Fa. salzprinz,
Inh. Hans Prinz
Einzelunternehmung
Johannesstraße 8,
D-53225 Bonn
E-mail: info@salzprinz.com
Beim Versand von Pflanzen ist der Widerruf des Vertrages durch den Verbraucher ausgeschlossen, da Pflanzen,
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Wir stellen durch ständige Qualitätskontrolle vor dem Versand sicher, dass nur äußerlich gesunde Pflanzen
versendet werden.
Die Ware wird von uns sorgfältig verpackt, den Regeln über Pflanzentransport entsprechend versendet. Mängel der
Ware und an der Verpackung, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Der Widerruf ist ebenfalls ausgeschlossen bei Verträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die
der Verkäufer auf Grund der Spezifikationen des Käufers angefertigt hat oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten waren oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
Die Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde.
Widerrufsfolgen
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs ist der Käufer zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch
Paket versandt werden kann. Er hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn
er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
Die Rücksendung und Rückgabe hat zu erfolgen an:
Fa. salzprinz, Inh. Hans Prinz
Einzelunternehmung
Johannesstraße 8,
D-53225 Bonn
E-mail: info@salzprinz.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Verweigert der Käufer die Annahme bestellter Ware, ist der Verkäufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten
und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Verkäufer stellt in jedem Fall die Versandkosten
und ggf. Nachnahmegebühren in Rechnung und kann auch ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens 25% vom Kaufpreis
verlangen. Dem Käufer ist hierbei nachgelassen, einen tatsächlich geringeren Schaden nachzuweisen. Bei erneuter
Zusendung werden entstandene Versandkosten und ggf. Nachnahmegebühren neu berechnet. Grundsätzlich behält sich
der Verkäufer vor, bei verweigerter Annahme von Pflanzen den vollen Kaufpreis zu verlangen.
§ 6 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist von Fa. salzprinz, Inh. Hans Prinz. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Die Bilddarstellungen von Pflanzen sind lediglich Beispiele und bilden nicht das letztendlich zum Verkauf gelangende Pflanze selbst dar. Naturgemäß sind je nach Züchter mehr oder weniger starke Abweichungen von Färbung und Habitus möglich. Taxonomische Abweichungen bezüglich Art und Unterart innerhalb einer Gattung sind hinzunehmen, da auch in der Fachliteratur die Zuordnungen für viele Pflanzen nicht eindeutig sind.
8. Nach Erhalt der Pflanze geht das Risiko des Verlusts oder der Verschlechterung der Pflanzen auf den Käufer über. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Haltung beim Kunden entstehen. Gründe können z.B. falsche Unterbringung, Hälterung und Temperatur sein, die außerhalb des Einflußbereichs des Verkäufers liegen. Daher sollte sich der Kunde zuvor über die geeigneten Haltungsbedingungen der Pflanzen informieren, die er bestellen möchte. Entsprechende Haltungsempfehlungen sollten daher immer beachtet werden. Sofern solche erteilt werden, erheben diese keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern sind lediglich eine Empfehlung.
9. Schadenersatzansprüche und weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, solange diese nicht aus Fehlern von uns zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Der Kunde hat jede Pflanze nach Erhalt in einer ausreichenden Quarantäne zu pflegen. Der Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens des Verkäufers oder des Fehlens einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Haltung beim Kunden (z.B. falsche Wasserwerte, Temperatur, etc.) entstehen.
10. Ist die Zustellung am geplanten Anlieferungstag durch Verschulden des Käufers nicht möglich, erlischt jegliche Gewährleistung für Pflanzen. Hierzu zählt auch eine mangelnde Zustellung wegen einer fehlerhaften oder unvollständigen Anschrift sowie eine fehlende Telefonnummer.
11. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Verkäufer nicht. Fremdgarantien (Leistungsversprechungen von Herstellern an den Kunden) begründen keine Leistungsverpflichtung des Verkäufers. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche aus der Garantie auf eigene Kosten herzustellen.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 8. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt werden. Die für die Bearbeitung des Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an das mit der Auslieferung betraute Unternehmen weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe – insbesondere an außen stehende Dritte – erfolgt nicht. Auf Wunsch des Kunden werden diese Daten gelöscht. Die (auch auszugsweise) Weitergabe von Informationen, Mitteilungen oder Nachrichten, die der Kunde von dem Verkäufer oder durch dessen System generiert erhält, ist nur mit dessen ausdrücklicher Genehmigung zulässig.
§ 9. Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bonn. Dieses gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
4. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
